Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Fristüberschreitung durch den Auftragnehmer bei Errichtung eines Bauwerks - Auswirkungen einer erheblichen Verzögerung der Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände auf die Vertragsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 339 ff.; VOB/B § 11
  Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvertrag-Hinfälligwerden d. Vertragsstrafenzusage bei Überschreitung v. Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 971

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.07.1963 - II ZR 174/61

  Schadensersatzansprüche aus Verzugsschaden wegen Nichteinhaltung einer …

  Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63

  Routinemäßige Ersuchen um Beschleunigung genügen nicht (BGH in NJW 1963, 1823).
• BGH, 28.06.1962 - VII ZR 8/61

  Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63

  Zwar kann, auch wenn keine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit vereinbart ist, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ohne Mahnung Verzug eintreten, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere das Zeitmoment im Rahmen des Vertrags von entscheidender Bedeutung ist (BGH VII ZR 8/61 vom 28. Juni 1962 in BB 1962, 856).
• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61

  Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63

  Allerdings wird eine solche Fristverlängerung unter Aufrechterhaltung der Vereinbarung in Betracht kommen, wenn es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt (vgl. Urt. d. Sen. vom 12. Juli 1962 VII ZR 22/61 und Ingenstau-Korbion, VOB (B) § 11 Anm. 10).
• BGH, 16.01.1964 - VII ZR 60/62

  Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63

  Auch für Verzugsschäden, gilt § 6 Ziff. 5 Abs. 2 VOB (B) (BGH VII ZR 60/62 vom 16. Januar 1964).
• BGH, 30.10.1961 - VII ZR 83/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.01.1966 - VII ZR 262/63

  Gerade das muß aber bei einem Vertragsstrafenversprechen der vorliegenden Art vermieden werden, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 1961 VII ZR 83/60 betont hat.

• OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20

  Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und …

  Nur solange es sich um nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichungen vom Fristplan handelt, kommt grundsätzlich eine Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung in Betracht, dass der mit der Vertragsstrafenvereinbarung bewehrte Fertigstellungstermin unter Aufrechterhaltung im Übrigen um den nicht von dem Auftragnehmer zu vertretenden Zeitraum verlängert wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 35-36).

  Vielmehr wird der Vertragsstrafenregelung in einem solchen Fall insgesamt die Grundlage entzogen (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).

  Er ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade auch mit Blick darauf entwickelt worden, dass der insbesondere bei VOB/B-Verträgen bestehende Anspruch des Bestellers auf behinderungsbedingte Verlängerung der Vertragsfristen nur dann für eine Aufrechterhaltung des Vertragsstrafeversprechens bei hinausgeschobenem Termin in Betracht kommt, wenn es sich um eine nicht sonderlich ins Gewicht fallende Abweichung handelt (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 36 f.;… gleichfalls ebenso für eine VOB/B-Vertrag BGH WM 1969, 1069, juris, Rn. 49).

  Denn grundlegende Änderungen des Terminplans ziehen erfahrungsgemäß weitere Folgen nach sich, die nicht mehr in das ursprüngliche Vertragsbild einzuordnen sind, sondern zur Folge haben, dass die Berechnung der neuen Frist in einer für an Vertragsfristen anknüpfende Vertragsstrafeversprechen nicht mehr hinzunehmenden Weise unsicher wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).

  Denn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfigur der Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens in Fällen eines sogenannten umgeworfenen Terminplans liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass grundlegende Änderungen des Terminplans erfahrungsgemäß weitere Folgen nach sich ziehen, die nicht mehr in das ursprüngliche Vertragsbild einzuordnen sind, sondern zur Folge haben, dass die Berechnung der neuen Frist in einer für an Vertragsfristen anknüpfende Vertragsstrafeversprechen nicht mehr hinzunehmenden Weise unsicher wird (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 37).

  In der für diese Rechtsfigur grundlegenden Entscheidung (BGH NJW 1966, 971) hat der Bundesgerichtshof es als ausreichend angesehen, dass sich die vom 01.09.1955 bis 25.05.1955 vorgesehene Bauzeit aufgrund eines um 4 Wochen später angeordneten Beginns verschoben hatte und die Auftraggeberin zudem diverse Zusatzleistungen angeordnet hatte (…vgl. BGH NJW 1996, 971, juris, Rn. 32).

  (3) Ein Umstoßen des Terminplans kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem jedenfalls dann in Betracht, wenn zu einer von dem Auftraggeber angeordneten, nicht unwesentlichen Terminverschiebung zudem von ihm angeordnete Leistungsänderungen hinzutreten (vgl. BGH NJW 1966, 971, juris, Rn. 32: Verschiebung der Bauzeit von 9 Monaten um 4 Wochen, ferner Leistungsänderungsanordnungen); solche Leistungsänderungen können aber schon für sich allein die Annahme rechtfertigen, dass die Vertragsstrafe hinfällig geworden ist (…vgl. BGH WM 1969, 1105, juris, Rn. 49: erhebliche Massenmehrungen und Zusatzaufträge;… BGH WM 1974, 105, juris, Rn. 17).

• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

  Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

  Auch trifft die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, durch von ihr nicht zu vertretende Umstände sei der gesamte Zeitplan so gestört, daß ein Anspruch auf Vertragsstrafe ganz entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206).
• BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91

  Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale …

  Ist eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, daß der Auftragnehmer eine für die Errichtung eines Bauwerks bestimmte Frist überschreitet, wird aber die Bauausführung durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände so erheblich verzögert, daß der ganze Zeitplan des Auftragnehmers umgeworfen und er zu einer durchgreifenden Neuordnung gezwungen wird, so wird die Vertragsstrafenzusage hinfällig (Senat, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971).

 
• LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03

  Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?

  Eine Vertragsstrafenvereinbarung kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, insgesamt hinfällig werden, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben, so dass der Bauablaufplan des Auftragnehmers insgesamt so gestört wird, dass die Erstellung eines neuen Zeitplanes erforderlich wird, was auch durch umfangreiche Planungsänderungen und/oder Zusatzaufträge erfolgen kann (BGH NJW 1966, 971; BGH BauR 1993, 600; BGH BauR 2001, 1254;… Kniffka/Koeble aaO. 7. Teil Rn. 87; Bschorr/Zanner, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, S. 83 f. und 109).

  Nach dieser ist bedeutet das, wenn bei einer vorgesehenen Bauzeit von 6 Monaten, die auch im Winter gelegen ist, feststeht, dass fast die Hälfte weggefallen ist, eine so grundlegende Umgestaltung der Verhältnisse, dass einem Vertragsstrafeversprechen der Boden entzogen wird (BGH NJW 1966, 971.

  Ebenso wie in diesem Fall ist auch vorliegend nicht ersichtlich, dass die Beklagte dazu (ohne Beschleunigungsvergütung) überhaupt verpflichtet oder in der Lage gewesen wäre, was hier wie dort die Klägerin vorzutragen gehabt hätte (vgl. BGH NJW 1966, 971).

• BGH, 10.05.2001 - VII ZR 248/00

  Informationspflichten des Unternehmers bei schlüsselfertiger Errichtung eines …

  zu vertretende Zeitraum bei der Berechnung der Vertragsstrafe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 = NJW 1966, 971; BGH, Urteil vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 = BauR 1974, 206; Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 = BauR 1999, 645 = ZfBR 1999, 188).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …

  Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973,VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971) und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 26.05.1999, 8 U 327/99, rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2000, VII ZR 218/99, IBR 2000, 488; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1997, 458; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, IBR 1996, 509; OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996, 25 U 154/95, BauR 2001, 1105; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 7.
• OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13

  Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!

  (a) Hier ist - insoweit über die auf § 286 Abs. 4 BGB gestützte Begründung des angefochtenen Urteils hinausgehend - bereits davon auszugehen, dass - durch das der Klägerin als Auftragnehmerin nicht zurechenbare - Verhalten der E. in Zusammenhang mit der verspäteten Beistellung der Wandler bzw. der zunächst erhobenen und später wieder fallengelassenen Bedenken der E. gegen die Schaltanlage des von der Beklagten verbindlich vorgegebenen Fabrikats O. (siehe oben) der gesamte Zeitplan für die Ausführung der Vertragsleistungen völlig umgeworfen worden ist und dadurch eine durchgreifende Neuordnung des Bauablaufs-/Zeitplans notwendig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973, VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts.
• OLG Hamm, 11.10.1995 - 25 U 70/95

  Vertragsstrafe und vom Bauherrn zu vertretende Bauverzögerung

  Die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermins wäre dann nicht schuldhaft im Sinne der §§ 284 ff BGB und würde nicht die Verzugsfolgen des § 11 Nr. 2 VOB/B auslösen, wenn der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind (…Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl., Rdn. 1788;… Ingenstau/Korbion, VOB/B , § 11 , Rdn. 36; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1974, 206, 207).

  Kommt es zu unerheblichen Abweichungen vom Zeitplan oder zu solchen Verschiebungen, mit denen die Klägerin rechnen mußte, dann bleibt sie gegebenenfalls unter Verlängerung der Ausführungsfristen, § 6 Ziff. 2 c VOB/B , an die Vertragsstrafenvereinbarung gebunden (…Pastor, Rdn. 1791; BGH, NJW 1966, 971; BGH, BauR 1973, 48, 49).

• BGH, 29.11.1973 - VII ZR 205/71

  Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform

  Das würde nämlich, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, dazu führen, daß die Vertragsstrafenzusage entfällt (Urteile vom 13. Januar 1966 - VII ZR 262/63 - = LM BGB § 339 Nr. 11; vom 16. Mai 1968 - VII ZR 27/66; vom 20. März 1969 - VII ZR 29/67).
• OLG Köln, 27.04.2012 - 3 U 61/11

  Begründetheit eines Vertragsstrafeverlangens

  In Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1966, 971; NJW 1993, 2674; NJW 1999, 1108) und Literatur (…vgl. Ingenstau/Korbion/Döring, VOB, 17. Aufl., § 11 Abs. 3 VOB/B Rz.9;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rz. 2588, jeweils m. w. N. auch aus der Rechtsprechung) ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Vertragsstrafe ganz entfällt, wenn der gesamte Zeitplan des Auftragsnehmers durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
• OLG Celle, 13.07.2005 - 7 U 17/05

  AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anknüpfungspunkt; Anspruchsgrundlage; …
• OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99

  Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe
• OLG Zweibrücken, 03.03.2006 - 1 U 48/04

  Vertragsstrafe: Kein Verlust des Einwands fehlenden Verschuldens an …
• OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19

  Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz …
• OLG Brandenburg, 19.06.2013 - 4 U 158/11

  VOB-Bauvertrag: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung
• OLG Düsseldorf, 10.06.1997 - 21 U 205/96

  Voraussetzungen für Vertragsstrafenanspruch bei Behinderungen und Änderungen des …
• OLG Frankfurt, 24.02.2023 - 21 U 95/21

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination …
• OLG Hamm, 29.05.1996 - 25 U 154/95

  Verweigerung der Abnahme aufgrund vorhandener Baumängel
• OLG Köln, 30.04.2000 - 11 U 25/99

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Folgen der Nichteinhaltung …
• LG Gießen, 19.05.2017 - 3 O 8/10
• OLG Naumburg, 18.01.2000 - 9 U 191/99

  Zahlung des Werklohns ohne Abzug der vermeindlich angefallenen Vertragsstrafe im …
• OLG Naumburg, 02.11.1999 - 11 U 73/99

  Berechtigung zur Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch; Vorliegen einer …
• BGH, 10.04.1969 - VII ZR 27/67

  Zahlung aus einem Architektenvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - Anspruch auf …
• OLG Köln, 17.02.1993 - 27 U 108/89
• BGH, 16.05.1968 - VII ZR 27/66

  Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch auf Schadensersatz - Mängel an einem …